FDP Kreisverband Fulda

Neujahrsempfang mit Jörg-Uwe Hahn - Auszeichnung 50 Jahre Erwin Figge

Mit über 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben wurde der Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes im "Alten Pferdestall" der Fuldaer Propstei Johannesberg begangen.

Ehrengast war Jörg-Uwe Hahn, stv. Ministerpräsident und hessischer Justizminister. Auch Landrat Bernd Woide,  Oberbürgermeister Gerhard Möller sowie die beiden CDU Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr und Dr. Walter Arnold folgten der Einladung der Liberalen.

Für 50jährige Mitgliedschaft in der FDP wurde Erwin Figge aus Burghaun geehrt. Figge war lange Jahre Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes in Burghaun. 

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Klotzsche (FDP) weist Kritik von Schönberger (Grüne) an Breitbandinternetausbau zurück

Mario Klotzsche, Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Kreistag, weist die von der Grünen-Kreistagsfraktion geäußerte Kritik am Ausbau des Breitbandinternets in Flieden zurück.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Helmut Schönberger hatte zuvor den Ausbau des LTE-Netzes in Flieden kritisiert und behauptet in der Gemeinde Flieden würden kreisweite "Standards bei der Versorgung mit flächendeckenden Internet" über Bord geworden.

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Wirtschaftsminister Dieter Posch in Gersfeld

Wirtschaftsminister Posch als AnglerDer hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch unterstützt Peter Wolff in Gersfeld bei der Wahl zum Bürgermeister. Wolff wird unterstützt von vier Fraktionen, der CDU, der FDP, der Bürgerliste und den Grünen.

In Gersfeld besuchte Posch die Fischzucht Rhönforelle der Familie Groß und die Gersfelder Metallwaren GmbH, mit über 200 Beschäftigten der größte gewerbliche Arbeitgeber in Gersfeld.

 

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Breitbandinternet ab sofort in Flieden! LTE früher verfügbar

FD. Mario Klotzsche, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Vorsitzender der FDP in Flieden, teilt mit, dass ab sofort die Großgemeinde Flieden und Umgebung mit Breitbandinternet durch LTE-Vodafone versorgt wird.

„Für die vielen Bürger in Flieden, die lange auf Breitbandinternet gewartet haben, ist das eine sehr gute Nachricht.“, so Klotzsche.

„Wir freuen uns sehr, dass der LTE-Ausbau der Gemeinde Flieden, der ursprünglich deutlich später geplant war, vorgezogen werden konnte und die Bürger nun ein wirtschaftlich und technisch sehr interessantes Angebot bekommen.“, so Klotzsche weiter.

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Aktionsbündnis PRO B87n

Mario Klotzsche: B87n Zukunftschance für die Rhön

Mario Klotzsche, Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Kreistag, stellt angesichts der neuerlichen Diskussionen über die Zukunft der B87n klar heraus, dass die FDP an diesem Straßenbauprojekt festhält.

„Die B87n ist die Zukunftschance für die Rhön.“, so Klotzsche. Deshalb muss bald die Finanzierung der Straße gesichert werden.

Klotzsche fordert deshalb die Befürworter des Projektes auf aktiv für die Realisierung zu werben.

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Nein zu einer Ausweitung der Kameraüberwachung

FDP-Fraktion skeptisch hinsichtlich der Anbringung von Überwachungskameras

Die FDP Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung sieht die Entwicklung hinsichtlich der Anbringung von Überwachungskameras weiterhin skeptisch und verweist auf ihre Ablehnung der Anbringung der Kamera am Busbahnhof. Nach der Kamera am Bahnhof und jetzt am Busbahnhof soll nun auch noch das Schulgelände der Astrid-Lindgren-Schule folgen.

"Wir schließen nicht die Augen vor den vor Ort bestehenden Problemen, wollen aber auch nicht ein Kameraauge geöffnet sehen.", so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch. "Eine Kamera kann weder Straftaten verhindern, noch wird sie ein unmittelbares Eingreifen ermöglichen.", so Grosch weiter.

Vielmehr werden durch die Kamera alle Personen, die sich an diesen Orten berechtigt aufhalten und ordnungsgemäß verhalten, aufgezeichnet und ihre Daten werden gespeichert. 

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Änderung HGO 121 - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Lenders weist Behauptungen von ÜWAG-Vorstand Bury zurück

Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, weist die Angriffe von ÜWAG-Vorstand Günter Bury gegen die von der hessischen Landesregierung geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen als falsch und unsachlich zurück.

Die kommunalen Energieversorger wie die ÜWAG oder die GWV sind von der Gesetzesänderung überhaupt nicht betroffen. Den Kommunen bekommen neue Spielräume, um an der Energiewende mitzuwirken.

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Erschienen als Kolumne in der Fuldaer Zeitung (7.12.2011)

Energiewende nur mit Kommunen und Bürgern zusammen

Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen für unser Land. Alle Parteien sprechen sich für den Umstieg von Strom aus Kernkraft und Kohle zu Strom aus Wind, Sonne und Biomasse aus. Doch allein Bekenntnisse reichen nicht aus.

Jetzt braucht es klare Planungen, Planungen wie viel Strom aus welchen Quellen, wo erzeugt und wie verteilt werden kann.

Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien massiv erhöht wird. Das bedeutet gerade auch für den Landkreis Fulda viel mehr Windkraft und Solaranlagen.

Es geht aber nicht nur darum, dass erneuerbarer Strom erzeugt wird, es geht auch darum, wer in Zukunft über die Stromerzeugung bestimmen wird. Das Oligopol der bisherigen vier großen Stromerzeuger hat lange einen wirklichen Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher verhindert.

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Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch in Hünfeld

Verkehrsfreigabe B84 in Hünfeld - Dorferneuerung Oberrombach

v.l.n.r.: Lenders, Mücke, Posch, Steinacker Zusammen mit dem parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), eröffnete Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch die Nordumfahrung Hünfeld B84. Mit der neuen Straße wird die Haunestadt vom Verkehr aus dem thüringischen Raum deutlich entlastet.

Dieter Steinacker, FDP Partei- und Fraktionsvorsitzender in Hünfeld, freute sich, dass durch die Verlagerung des Schwerlastverkehrs die Situation in Hünfeld deutlich besser werden wird. "Davon profitieren neben den Bürgern in der Innenstadt genauso die Kraftfahrer und Speditionen selbst, die nicht zu letzt Zeit sparen.", so Steinacker.  

v.l.n.r.: Lenders, Posch, Heß, Steinacker Im Hünfelder Stadtteil Oberrombach übergab Posch anschließend im Beisein vieler Bürger den Anerkennungsbescheid für das Landesprogramm Dorferneuerung, mit dem neben öffentlichen auch viele private Initiativen zur Stärkung des Ortsteiles, wie die Neugestaltung von Häusern oder öffentlichen Plätzen, unterstützt werden.

Chancen für die Schulen im Kreis Fulda nutzen

Pilotphase für selbstständige Schule beginnt

Jürgen Lenders, Fuldaer FDP-Landtagsabgeordneter teilt mit, dass zum 1. Februar 2012 die ersten 24 hessischen Schulen in die Pilotphase "Selbstständige Schule" starten. Insgesamt werden 123 Schulen an der Pilotphase teilnehmen. "Mit dem Schulfreiheitsgesetz setzen wir ein liberales Kernanliegen in der Bildungspolitik um.", so Lenders. "Zukünftig wird weniger in Wiesbaden und mehr vor Ort entschieden, wie eine Schule in Neuhof, Hilders oder Hünfeld arbeiten soll." so Lenders weiter. 

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