Erschienen als Kolumne in der Fuldaer Zeitung (7.12.2011)
Energiewende nur mit Kommunen und Bürgern zusammen
Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen für unser Land. Alle Parteien sprechen sich für den Umstieg von Strom aus Kernkraft und Kohle zu Strom aus Wind, Sonne und Biomasse aus. Doch allein Bekenntnisse reichen nicht aus.
Jetzt braucht es klare Planungen, Planungen wie viel Strom aus welchen Quellen, wo erzeugt und wie verteilt werden kann.
Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien massiv erhöht wird. Das bedeutet gerade auch für den Landkreis Fulda viel mehr Windkraft und Solaranlagen.
Es geht aber nicht nur darum, dass erneuerbarer Strom erzeugt wird, es geht auch darum, wer in Zukunft über die Stromerzeugung bestimmen wird. Das Oligopol der bisherigen vier großen Stromerzeuger hat lange einen wirklichen Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher verhindert.
Wir wollen, dass die Stromerzeugung in Zukunft dezentral, also vor Ort möglich wird. Damit erhöht sich auch die Wertschöpfung in der REgion und vor allem werden die großen Stromerzeuger in einen Wettbewerb gezwungen der Monopolrenditen schwierig macht. Mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung hilft dringend notwendige Innovationen voranzubringen. Wettbewerb hilft auch den zu erwartenden Anstieg der Strompreise abzudämpfen.
Um die Energiewende zu schaffen, werden wir auch den Kommunen die Möglichkeit geben sich an Anlagen zu beteiligen. Bisher ist die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) so geregelt, dass nur bei einem Versagen des Marktes Kommunen wirtschaftlich tätig werden dürfen. Dieses Prinzip der Subsidarität entspricht unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung und soll sicher stellen, dass scih der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert und sich nicht Staatsunternehmen mit Steuergeldern in funktionierende Märkte einmischen. Außerdem soll verhindert werden, dass Kommunen zu viele Risiken eingehen. Oft war es doch so, dass wenn sich der Staat auf freie Märkte begeben hat am Ende der Steuerzahler für ein wirtschaftliches Fiasko aufkommen musste. Die Landesbanken lassen grüßen.
Weil die Energiewende großer Anstrengungen bedarf hat sich die Koalition aus FDP und CDU in Wiesbaden nun darauf verständigt, den Kommunen grundsätzlich eine wirtschaftliche Betätigung, aber nur im Bereich der erneuerbaren Energien zu erlauben. Wir werden deshalb den entsprechenden Paragrafen in der hessischen Gemeindeordnung ändern. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für kommunales Engagement im Bereich der Energieversorgung und gleichzeitig Rechtssicherheit für alle Beteiligte.
Allerdings, und dass ist uns Liberlaen wichtig, wird der kommunale Anteil im Regelfall auf 50 Prozent beschränkt. Warum? Weil wir auch Private in das wirtschaftliche Risiko einbinden wollen und die Kommunen nicht überfordert werden sollen. Es ist bei der Abwägung von Risiken immer ein Unterschied, ob jemand auch bereit ist privates Vermögen zu investieren oder ob am Ende die Allgemeinheit für Fehler gerade stehen muss.
Neben der Streuung des wirtschaftlichen Risikos ermöglicht die Begrenzung des kommunalen Anteils auch normalen Bürgern sich vor Ort etwa bei einer Windanlage finanziell zu engagieren. Wir wollen die Menschen bei der Energiewende mitnehmen. Die Bürger sollen nicht nur Windanlagen oder Solarkraftwerke vor der Haustür erdulden müssen, sondern wenn diese schon gebaut werden dann auch die Möglichkeit haben finanziell von diesen zu profitieren. Wenn wir die Bürger finanziell beteiligen, wird es vor Ort wohl auch weniger Proteste geben. Am Ende, und das darf niemand vergessen, sind es nämlich die Stromverbraucher selbst, die die höheren Stromkosten tragen müssen.