Nein zu einer Ausweitung der Kameraüberwachung
FDP-Fraktion skeptisch hinsichtlich der Anbringung von Überwachungskameras
Die FDP Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung sieht die Entwicklung hinsichtlich der Anbringung von Überwachungskameras weiterhin skeptisch und verweist auf ihre Ablehnung der Anbringung der Kamera am Busbahnhof. Nach der Kamera am Bahnhof und jetzt am Busbahnhof soll nun auch noch das Schulgelände der Astrid-Lindgren-Schule folgen.
"Wir schließen nicht die Augen vor den vor Ort bestehenden Problemen, wollen aber auch nicht ein Kameraauge geöffnet sehen.", so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch. "Eine Kamera kann weder Straftaten verhindern, noch wird sie ein unmittelbares Eingreifen ermöglichen.", so Grosch weiter.
Vielmehr werden durch die Kamera alle Personen, die sich an diesen Orten berechtigt aufhalten und ordnungsgemäß verhalten, aufgezeichnet und ihre Daten werden gespeichert.
Sicherlich kann im Rahmen repressiver Maßnahmen der Verursacher einer Sachbeschädigung ermittelt werden. Die verlangt aber, dass auch die Informationen aller nicht straffällig gewordener Personen aufgezeichnet werden. Verantwortungsvolle Prävention zur Verhinderung der Straftaten sieht anders aus. Präsenz der Ordnungskräfte vor Ort, Streetworker und Aufklärung wären ein richtiger und notwendiger Schritt bevor die ultima ratio einer Dauerüberwachung angewandt wird.
Damit kommen wir dem totalitären Überwachungs- und Präventionsstaat wie von George Orwell beschrieben (1984, Georg Orwell, 1949) wieder ein ganzes Stück näher und "Big Brother is watching you" bleibt nicht Fiktion, sondern greift Fuß in unserer Realität und direkt vor Ort. Und wer beobachtet letzlich die laufende Kamera und diejenigen, die diese überwachen? Wenn nicht rund um die Uhr eine Beobachtung der Kamera erfolgt, so kann auch im Fall der Fälle nicht schnell eingegriffen werden. Offensichtlich geht es nur darum, Schadenersatzansprüche für die Geschädigten durchsetzen zu können, nicht jedoch um Verhinderung der Straftaten. Abschrecken lässt sich durch eine Kamera kaum jemand.
Das Opfer der Privatsphäre müssen wir für Individualinteressen letztlich alle tragen. An einem öffentlichen Ort scheint jedoch die Akzeptanz für eine Kamera eher zu bestehen; offensichtlich von dem Irrglauben getragen, eine Kamera mache die Welt sicherer.
Doch keiner würde sich in seiner Wohnung oder am Arbeitsplatz filmen lassen wollen. Aber warum denn nicht, wenn die Welt dadurch sicherer wird? Oder besteht der Glaube, wer nichts falsch macht, der hat nichts zu befürchten? Jedenfalls muss er aber den Verlust der Privatsphäre fürchten und darf vielleicht demnächst bei einem fallengelassenen Papierchen mit einem Ordnungsgeld rechnen.
Das Aufstellen einer Kamera sehen wir vielmehr als Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen und zu zeigen, dass etwas gemacht wird. Leider nicht das Richtige. Zu berücksichtigen wird in Zukunft auch sein, wer die Kosten der dauerhaften Überwachung und der Instandhaltung der Kamera zu tragen hat.
Die FDP Fulda bleibt bei ihrem klaren Nein zu einer Ausweitung der Kameraüberwachung.