Anfrage: Warum verzögert sich Internetveröffentlichung von Protokollen?
FDP verärgert über schleppendes Verfahren
Ab wann werden in Hünfeld die Protokolle der öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien im Internet veröffentlicht? Das will die FDP vom Magistrat wissen. Sie stützt sich dabei auf ihren Antrag vom September 2010 und auf einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Februar 2011.
FDP-Vorstandsmitglied Günter Wolf zeigte sich während der jüngsten Versammlung der Liberalen über die schleppende Behandlung verärgert. Er schreibt: "Die damalige FDP/HüLi-Fraktion hatte ihren Antrag deswegen frühzeitig gestellt, damit mit dem Beginn der neuen Kommunalwahlperiode die Protokolle im Internet veröffentlicht werden können." Niederschriften von Gremiensitzungen würden bereits von vielen Städten und Gemeinden im Internet veröffentlicht, um die Bevölkerung über die Beratungsgänge und deren Eergebnisse zu informieren.
Als der ursprüngliche FDP/HüLi-Antrag beraten wurde, informierte Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) "über ergänzende Überlegungen der Verwaltung". So sollte nach Beginn der jetzt laufenden Legislaturperiode ein neues Konzept in die Beratung eingebracht werden. Im Änderungsantrag des Magistrats hieß es außerdem, dass "Details zu einem modifizierten Verfahren in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach Beginn der laufenden Kommunalwahlperiode abgestimmt werden" sollten.
Die FDP hatte diesem Verfahren zugestimmt. Jetzt müsse sie aber erkennen, dass die Sache nicht weitergehe, obwohl der Ältestenrat seither wiederholt getagt hat. Da es zu erheblichen Verzögerungen gekommen sei, wollen die Liberalen die Gründe dafür erfahren und über den neuen Zeitplan informiert werden.
Die FDP-Fraktion hat Stadtverordnetenvorsteher Stefan Schwenk (CDU) daher eine Anfrage zugeleitet. Der Magistrat soll sie in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 9. November beantworten. Die Liberalen wollen wissen, wann der Magistrat eine entsprechende Vorlage zur Beratung einbringen wird, damit diese dann in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann.
Da es sich um eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Hünfeld handelt, begehrt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Heß außerdem Auskunft vom Bürgermeister, "ob in diesem Zusammenhanf noch weitere Änderungen vorgeschlafen werden".