 Fulda. Mit Empörung reagiert Fuldas FDP-Vorsitzender Peter Wolff auf Angriffe der Grünen Landtagsabgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller. "Sie spricht von einem Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, weil CDU- und FDP-Abgeordnete das beschließen, was sie vor der Wahl gesagt und gewollt haben", sagt Wolff. "Offensichtlich verkennt sie was der Wähler wollte. Sowohl in der hessischen Landtagswahl, als auch bei der Bundestagswahl, haben CDU-FDP-Koalitionen vom Wähler die Mehrheit bekommen und realisieren nun eine Politik die vorher angekündigt war und die geprägt ist, von einer Entlastung der Bürger und Unternehmen von Steuern und zuviel Bürokratie".
Man müsse sich doch mal fragen, so der FDP-Vorsitzender weiter, "warum bereits in der Vergangenheit, also vor der Krise, nicht gespart wurde". Bereits da, auch unter Beteiligung Grüner Politiker, wurden Geschenke verteilt. "Ich empfinde das als Legitim, auch wenn man unterschiedlicher politischer Ansicht sein kann, ob die jeweilige Politik richtig ist. Aber wenn man in Wahlkämpfe zieht und später Verantwortung trägt, wird man zumindest Teile seines Wahlprogramms, für das man immerhin gewählt wurde, umzusetzen versuchen – dies machen alle Parteien so und dies will der Wähler auch, deshalb werden die Parteien vom Souverän ja in Verantwortung gewählt." Insofern, vermutet Wolff, haben die Grünen eine schleichende Entdemokratisierung innerparteilich vollzogen, denn anders könne er nicht nachvollziehen, das eine Partei, die sich früher den Mantel der Bürgerpartei anzog, nun den Wählerwillen als Schlag ins Gesicht der Wähler uminterpretiert. "Mit solchen demokratiefeindlichen Aussagen haben sich die Grünen für eine repräsentative Demokratie und damit für künftige Wahlen disqualifiziert, glaubt Peter Wolff.
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