FULDA. Mario Klotzsche, FDP Fraktionschef im Fuldaer Kreistag, fordert von Landrat Bernd Woide klare Sparvorschläge auf den Tisch zu legen. Angesichts des für 2010 erwarteten Haushaltsloches von 20 Mio. Euro muss der Landkreis auch über Sparmaßnahmen nachdenken. Potential sieht Klotzsche vor allem im Bereich der Verwaltung durch Zusammenlegung von Behörden der Stadt Fulda und des Landkreises.

 Im kommenden Jahr wird der Landkreis Fulda ein Defizit von 20 Mio. Euro aufweisen. Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP im Kreistag, fordert deshalb Landrat Bernd Woide auf Vorschläge zu machen, wie der Landkreis seine Kosten in den Griff bekommen kann. „Landrat Woide hat bereits die Erhöhung der Kreisumlage angekündigt, ohne überhaupt über Sparvorschläge gesprochen zu haben. Genau umkehrt muss es aber sein.“ so Klotzsche. Die hauptamtliche Verwaltungsleitung kann jetzt nicht einfach die Verantwortung auf die Gemeinden abschieben, sondern muss ihre Hausaufgaben machen. Auch auf die Gemeinden kommen große Defizite zu und durch eine Erhöhung der Kreisumlage würde sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Kreis nochmals verschlechtern.  

„Ich verstehe, dass es für einen Landrat angenehmer ist öffentlichkeitswirksam Förderschecks zu verteilen, als über Sparmaßnahmen zu reden. Die Verantwortung für die Finanzen des Kreises wollte Herr Woide aber haben und nun muss er dieser Verantwortung auch gerecht werden.“, so Klotzsche weiter. Die Liberalen haben bereits intensiv über Einsparpotentiale diskutiert. Große Reserven sieht die FDP Fraktion in der Verwaltung, genauer in der Zusammenlegung von Einrichtungen von Kreis und Stadt Fulda.

„Es versteht kein Bürger, warum die Stadt Fulda und der Kreis Fulda viele Verwaltungsbehörden doppelt vorhalten, obwohl dazu keine Notwendigkeit besteht. Als ersten könnten beispielsweise die Verwaltungen der Volkshochschulen zusammengefasst werden. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder angekündigt, passiert ist aber nichts.“ so Klotzsche weiter. Der Kreis soll auch überprüfen, ob der Neubau der Zulassungsstelle für 3,4 Mio. Euro in der Weise notwendig ist und ob es nicht kostengünstigere Lösungen gibt. Hinterfragt wird auch die Förderung der Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins in Petersberg mit 150.000 Euro aus originären Mitteln des Landkreises.

Erst wenn deutlich wird, dass der Landkreis alle Sparpotentiale ausgereizt hat und überprüft, wie er seine Aufgaben effizienter organisieren kann, darf man über die Verbesserung der Einnahmeseite durch eine moderate Erhöhung der Kreisumlage diskutieren.

Die FDP Fraktion fordert außerdem, dass sich die Bürger bei Behördenbesuchen über das Thema Organspende informieren können.

Mario Klotzsche
Fraktionsvorsitzender