FULDA/GROSSENLÜDER. Zum diesjährigen politischen Aschermittwoch des FDP Kreisverbandes Fulda kam der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (MdB), nach Großenlüder. Otto stellt die Maßnahmen der neuen Bundesregierung vor und diskutierte mit den Fuldaer Liberalen über die Entwicklung des Sozialstaates und Entlastungen für Steuerzahler.

Hart kritisierte Otto SPD und Grüne, die sich jetzt als Samariter aufspielen, selbst aber erst Hartz IV und die Rente mit 67 eingeführt haben. „Nach 100 Tagen Großer Koalition mussten die Bürger mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung schlucken, wodurch vor allem Geringverdiener und Rentner belastet wurden. Nach 100 Tagen FDP bekommen Familien mit Kindern und Alleinerziehende 4,6 Milliarden Euro mehr, das ist der Unterschied.“, so Otto.

Jürgen Lenders, FDP Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, begrüßte Otto als alten Freund und Förderer der Fuldaer Liberalen. Otto, der auch FDP Bezirkschef von Rhein-Main ist, betreut seit vielen Jahren den Bereich Fulda in Berlin. "Für uns in Fulda ist besonders erfreulich, dass wir nun mit Hans-Joachim Otto einen guten Freund im Bundeswirtschaftsministerium haben, den ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion als Verbündeten sehr gut gebrauchen kann.", so Lenders.

Otto machte klar, dass er auch offenen über Probleme und Anlaufschwierigkeiten reden wolle. Dazu gehört, dass es nicht gelungen ist die positiven Projekte der neuen Bundesregierung herauszustellen. Lenders begrüßte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Übernachtungsgewerbe. Für Hessen, Fulda und die Rhön ist dieser Schritt wichtig. In über 20 europäischen Ländern gibt es den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Pensionen. Keine andere Branche stellt außerdem so viele Ausbildungsplätze zur Verfügung. „Jetzt haben die Betriebe wieder Spielräume für Investitionen und für höhere Löhne der Angestellten.“, so Lenders.

„Der Unterschied zwischen der FDP und allen anderen Parteien ist, dass wir auch nach der Wahl das machen, was wir vorher gesagt haben." so Otto. Deshalb wird es auch eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entlastung der Bürger geben, strich Otto hervor. "Die FDP zwingt die Union zu Steuersenkungen, damit sich Arbeit auch für Normalverdiener wieder lohnt", so Otto.

Zur aktuellen Debatte über Hartz IV sagte der Staatssekretär, dass Westerwelle Recht habe, wenn er die Frage stellt, wie weiter steigende Sozialausgaben eigentlich noch finanziert werden sollen. Schon heute geht die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes für Sozialtransfers weg. Nie wurde in Deutschland mehr Geld umverteilt, als in der Gegenwart. "Es ist ein Gebot der sozialen Fairness, dass derjenige der arbeitet auch mehr hat als derjenige der nicht arbeitet. Wenn wir die Sozialleistungen immer weiter raufsetzen, dann geht bald keiner mehr arbeiten.", so Otto abschließend.

Mario Klotzsche
stv. Kreisvorsitzender