FULDA. Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag und Kreisvorsitzender der Fuldaer FDP, sieht in dem von der Bundesregierung vorgestellten Sparpaket einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Lenders diskutierte die Maßnahmen ausführlich mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei einem Treffen in Fulda und mahnte weitere Anstrengungen an.
Bis zum Jahr 2014 müssen insgesamt 80 Mrd. Euro eingespart werden, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. „Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird ernsthaft der Versuch gemacht, die ständig steigende Verschuldung zu stoppen.“, so Lenders. „Wir haben immer gefordert die Politik der Verschuldung zu stoppen, weil die nachfolgenden Generationen sonst unter dem Schuldenberg zusammenbrechen und kein Geld mehr für Bildung und Forschung bleibt. Nun zeigen wir, dass wir es ernst meinen.“, so Lenders weiter.
Mit dem Sparpaket hat die Bundesregierung ein sozial ausgewogenes Programm vorgelegt. Kürzungen finden verständlicherweise nie die Zustimmung aller Bürger. Doch alle Bereiche: Wirtschaft, Staat und Sozialausgaben müssen einen Beitrag leisten. „Der Staat darf nicht einfach immer mehr Steuern von den Bürgern verlangen, sondern muss anfangen auch bei sich selbst zu sparen.“, so Lenders.
Für das Jahr 2011 sieht das Sparpaket 11,2 Mrd. Euro Einsparungen vor. Durch Subventionsabbau und andere Maßnahmen wird die Wirtschaft mit 5,3 Mrd. Euro beteiligt. Der Staat spart bei sich selbst 2,3 Mrd. Euro. Im Sozialbereich werden schließlich nur 3 Mrd. Euro eingespart, obwohl dafür über 70 Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes eingesetzt werden. Das Sparpaket ist sozial ausgewogen, weil der Sozialbereich nur einen unterdurchschnittlichen Beitrag leisten muss. Durch die Verdreifachung des Schonvermögens für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist bereits ein wichtiger sozialer Beitrag geleistet wurden, um soziale Härten auszugleichen. Außerdem wird das Einkommen von Schülern aus Ferienjobs nicht mehr den ALG-II-Empfängern angerechnet, wie zu Zeiten der SPD-Regierung.
„Im Bereich der Arbeitsvermittlung und Qualifikation geben wir jedes Jahr zig Milliarden an Euro aus und natürlich müssen wir deshalb auch diesen Bereich darauf überprüfen, ob dieses Geld wirklich etwas bringt oder nur Gabelfahrerstapler zu Gabelfahrerstaplern ausgebildet werden, ohne dass tatsächlich jemand einen Job bekommen hat.“, so Lenders weiter. Die Förderprogramme sind unüberschaubar geworden und müssen klarer und einfacher werden.
„Die Fuldaer SPD hat keine Ahnung, wenn sie behauptet, dass ALG II-Empfängern Altersarmut droht, weil für diese Menschen keine Zuschüsse mehr in die Rentenversicherung gezahlt werden.“, Lenders. Der Zuschuss bewahrt niemanden vor Altersarmut. Pro Jahr erhalten ALG II-Bezieher eine Rentenanwartschaft von 2,19 Euro. 50 Jahre ALG II-Bezug ergeben auch nicht mehr als 109,5 Euro Rente im Monat. Das bringt den Betroffenen nichts und sie bleiben in der Grundsicherung. „Viel wichtiger ist es die Menschen in Arbeit zu bekommen.“, so Lenders.
Auch die Kritik an der Kürzung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger hält Lenders für unbegründet. „Das Elterngeld ist grundsätzlich ein Lohnersatz für Eltern, die nicht arbeiten, weil sie ihr Kind betreuen. Da ALG II-Empfänger nicht arbeiten, hat die Auszahlung des Elterngelds hier auch keinen Sinn.“, so Lenders. Um das tatsächliche Existenzminimum für Kinder von ALG II-Beziehern zu sichern, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung im Laufe des Jahres die Regelsätze für Kinder erhöhen. Für alle Bürger, die zu ihrer Erwerbstätigkeit ergänzende Leistungen (Aufstocker) beziehen, bleibt der Elterngeldanspruch weiterhin bestehen!
Das Sparpaket ist sozial ausgewogen und trägt zum Abbau der Rekordverschuldung bei. Damit wird die Zukunft unseres Landes gesichert. Auch die Maßnahmen im Sozialbereich sind richtig und führen zu mehr Effektivität und weniger Verwaltungsaufwand.
Mario Klotzsche
Referent
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