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Liberale prangern Ideenlosigkeit an |
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 Fulda. In den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Sparvorschlägen aus dem politischen Raum, mit denen Fuldas Haushaltslage verbessert werden soll. Für die FDP-Fraktion sind dies zwar hilfreiche Versuche die Situation kurzfristig in Griff zu bekommen, doch bemängelt sie, dass es kein langfristiges Bestreben zur Haushaltskonsolidierung gibt. Insbesondere prangert sie die Ideenlosigkeit an, die aus "alten Rezepten aus der Retorte" besteht, wie sie Fraktionsvorsitzender Michael Grosch nennt.
Auch wird erst jetzt geprüft und optimiert, wo jahrelang zu viel ausgegeben wurde. Viele Forderungen der Liberalen nach Einstellung von Luxusangeboten, die wir uns freiwillig leisten, werden nun endlich eingestellt. „Seit Jahren schlägt die Haushaltsuhr fünf vor zwölf, doch CDU und SPD haben den Knall nie gehört“, stellt Fraktionsvize Helge Mühr fest. „Die SPD forderte immer mehr Geld auszugeben und die CDU war nie ernsthaft bestrebt vom Liebgewonnenen abschied zu nehmen“, so Mühr weiter.
Die Liberalen setzen diesen alten Rezepten sieben Punkte entgegen, die für ein prinzipielles Umdenken bei kommunalen Haushalten stehen und auch den Verzicht auf Prestigeprojekte nahe legen. Gerade wenn man Fulda als Wirtschaftsstandort stärken will, seien Gewerbesteuererhöhungen Gift für die anbrechende Konjunkturbelebung. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen hiesiger Unternehmen gegenüber anderen Regionen und werde von der FDP deshalb energisch abgelehnt. Bereits 2004 versprach man in Fulda die seinerzeitige Gewerbesteuererhöhung später wieder zurück zu nehmen. Dieses „Später“ gab es nie, so Grosch weiter, und dies sei charakteristisch für fiskalisches Denken der Volksparteien seit vielen Jahrzehnten. Auch die Grundsteuer sei als Mittel Haushaltslöcher zu stopfen völlig ungeeignet und deren Erhöhung belege vielmehr, dass es die CDU bei ihren klassischen und konservativen Mitteln belässt, statt nach neuen Ideen zu suchen, wie man die kommunalen Haushalte saniert.
Dazu gehöre, vorausschauende, nachhaltige und zukunftsgerichtete Einsparungen vorzunehmen – die dauerhaft ausgelegt sind und nicht zu regelmäßigen Steuer- und Gebührenerhöhungen führen. Die Liberalen sprechen sich daher für eine Bürgerdiskussion aus, in denen die Fuldaer Ideen für Sparvorschläge praxisnah einbringen können.
Bei den Personalausgaben, immerhin ein gewichtiger Haushaltsposten, sei die Aussetzung von Beförderungen und die Vorruhestandsreglungen zu überprüfen. Im „normalen Wirtschaftsleben“, so FDP-Vorsitzender Peter Wolff, werden Mitarbeiter auf allen Ebenen auch nicht permanent „befördert“, sondern durch sinnvolle und abwechslungsreiche Tätigkeiten motiviert.
Neben den Sparmaßnahmen müssen nun endlich auch die strukturellen Änderungen vorgenommen werden, auch im Gebäudemanagement. „Das Museum wird nie effizient arbeiten können, frisst uns aber jedes Jahr mehr Haare vom Kopf“, so Mühr. Die Liberalen könnten sich vorstellen, durch Einschnitte im Angebot eine Effizienzsteigerung zu erreichen und freiwerdende Flächen für andere städtische Angebote zu verwenden. In die historischen Gebäude der Stadt könnten die Musikschule und die VHS, gleich mit dem Angebot des Landkreises einziehen und eine gemeinsame Verwaltung bilden. „Das spart Millionen“, so Mühr weiter. Die Kosten der bisherigen Standorte fallen nicht mehr an oder können neu vermietet werden.
Auch doppelte Serviceangebote für Jugend und Familien seien nicht mehr zeitgemäß. Grosch nennt hier die Anbieter von Caritas, AWO, SKF, ProFamilie, Donum Vitae die auf diesem Gebiet mit gleichen Angeboten tätig sind und öffentliche Gelder erhalten und dafür jeweils eigene Verwaltungen unterhalten. Anstatt pauschal um zehn Prozent zu kürzen, sollten die Angebote optimiert und die Effizienz gesteigert werden, damit Verwaltungskosten gespart werden. Wenn die Stadt hier unzählige Anlaufstellen für die gleichen Beratungsdienstleistungen der privaten Träger vorhält koste dies nur Personal- und Sachmittel und führe zum Gegenteil von Effizienz.
Manche Baumaßnahmen sind aus Sicht der Liberalen derzeit nicht erforderlich bzw. sollten bei Interesse von Privaten übernommen werden. Zu diesen Projekten gehört für Fraktions-Vize Helge Mühr ganz sicher die Ostumfahrung am alten Emaillierwerk, die keinerlei Entlastungseffekte verschaffe. Wenn der Investor OFB diese aber als Erschließungsstraße wolle, so soll er dafür auch zahlen. Und die Masse der städtischen Bürgerhäuser verschlinge ebensolche immensen Summen, so Wolff, und ruiniere daneben private Anbieter entsprechender Räumlichkeiten. Es gäbe also noch einiges zum Sparen, ehe zum Lieblingsmittel der Volksparteien „Erhöhung“ gegriffen werde, so abschließend der FDP-Vorsitzende Peter Wolff.
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